Allgemeine Bedingungen und Konditionen
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk wurden in Absprache mit
dem Verbraucherverband im Rahmen der Koordinierungsgruppe Selbstregulierung (CZ) des
Sozial- und Wirtschaftsrats erstellt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von allen Mitgliedern der Stichting Webshop
Keurmerk mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen im Sinne des Finanzaufsichtsgesetzes und insofern
soweit diese Dienstleistungen von der Finanzmarktaufsichtsbehörde beaufsichtigt werden.
Inhaltsübersicht:
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Recht auf Widerruf
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Gewerbetreibenden im Falle des Widerrufs
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Reklamationsverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Bürgschaft der Zweigniederlassung
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 - Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
1. Nebenvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt
und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen
und/oder Dienstleistungen vom Gewerbetreibenden oder von einem Dritten auf der Grundlage einer
Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Gewerbetreibenden geliefert werden;
2. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die mit ihrer
Handel, Gewerbe, Handwerk oder Beruf handelt;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;
6. Vertrag über die fortlaufende Erbringung von Leistungen: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen
und/oder digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher
oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern
Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, in einer Weise zu speichern, die eine künftige Abfrage oder Nutzung während eines Zeitraums
die eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht
möglich;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten
Fernabsatzvertrag zu widerrufen;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stichting Webshop Keurmerk ist und
Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen für Verbraucher im Fernabsatz anbietet;
3
10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossen wird
im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten
digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, bei dem bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich oder
Mitbenutzung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel;
11. Muster-Widerrufsformular: das europäische
Muster-Widerrufsformular;
12. Technik der Fernkommunikation: Mittel, die für den Vertragsabschluss verwendet werden können
12. Fernkommunikationsmittel: Mittel, die für den Vertragsabschluss genutzt werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit im selben Raum befinden müssen; 12.
zusammengekommen sind;
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Het Goedkoopste BV;
Besuchsadresse, Laanstraat 8201, 3762KE Soest
06-23413656
Info@hetgoedkoopste.nl
Nummer der Handelskammer; 59916532
BTW-identificatienummer; NL853693778B01
Artikel 3 - Anwendbarkeit
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden
Vertragsabschluss im Fernabsatz zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen
Bedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so ist die
Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags gibt der Unternehmer an, auf welche Weise die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers
so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so ist abweichend vom vorstehenden Absatz
und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
dem Verbraucher auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass
er vom Verbraucher leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann.
Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags
Vertragsabschluss angegeben werden, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und
eingesehen werden können und dass sie auf Verlangen des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise unentgeltlich zugesandt werden.
andernfalls unentgeltlich zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass besondere Produkt- oder
(4) Gelten besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, so gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und die
gelten und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die anwendbare
geltende Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
Artikel 4 - Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, muss dies
ausdrücklich im Angebot angegeben.
4
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der Produkte
digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um
Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer
Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen
Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot
binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass es für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten
Verpflichtungen, die mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 - Die Vereinbarung
1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 zu dem Zeitpunkt zustande, an dem
der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der darin festgelegten Bedingungen.
Bedingungen.
2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der
der Unternehmer den Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Vereinbarung lösen.
3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so hat der Unternehmer geeignete technische und
organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung und sorgt für eine sichere Webumgebung.
für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer
geeignete Sicherheitsmaßnahmen einhalten.
4. Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann
Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Vertrages wichtig sind.
einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages. Wenn der Unternehmer auf der Grundlage
dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt
eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die Durchführung an besondere Bedingungen zu knüpfen, wobei er seine Gründe angeben muss.
Bedingungen.
5. Der Unternehmer hat spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte an den
Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass sie
einer zugänglichen Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann
gehen kann;
b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann
die Bedingungen, unter denen und auf welche Weise der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder ein klarer Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts
c. die Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen;
d. den Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte; gegebenenfalls
gegebenenfalls die Lieferkosten sowie die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des
Fernabsatzvertrags;
e. die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von
von mehr als einem Jahr oder von unbestimmter Dauer ist;
f. wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.
6. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste
Lieferung.
Artikel 6 - Recht auf Widerruf
Im Falle von Produkten:
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer
einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann
den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, kann ihn aber nicht zur Angabe seiner Begründung(en)
verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist
Verbraucher, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
a. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter
Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der
Gewerbetreibende kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darüber informiert hat
vor dem Bestellvorgang in klarer Weise informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlicher
Lieferfristen.
b. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag
an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat
Teil erhalten hat;
5
c. bei Vereinbarungen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums:
der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat
erhalten hat.
Im Falle von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:
3. Ein Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten
digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründe kündigen. Der Gewerbetreibende kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen,
kann ihn aber nicht verpflichten, seine Gründe anzugeben.
4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, der auf den Abschluss des Vertrags folgt.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden
im Falle der Nichtbelehrung über das Widerrufsrecht:
5. Versäumt es der Gewerbetreibende, dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen
das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung zu stellen, läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach
dem Ende der ursprünglichen Widerrufsfrist, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde
Bedenkzeit.
6. Hat der Gewerbetreibende dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen zur Verfügung gestellt
innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt hat, erlischt
so läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
1. Während der Bedenkzeit hat der Verbraucher das Produkt und dessen Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er
Er darf das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, als dies zur Feststellung der Beschaffenheit, der Eigenschaften
und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Ausgangspunkt ist dabei, dass der Verbraucher das Produkt
Er darf das Produkt nur so behandeln und prüfen, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
2. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die sich
die sich aus einem Umgang mit dem Produkt ergeben, der über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer
Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.
Widerrufsrecht erteilt hat.
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten
1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er dies innerhalb der Widerrufsfrist mitzuteilen
Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise dem
Unternehmer mitzuteilen.
2. So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung
hat der Verbraucher das Produkt zurückzusenden oder es dem Unternehmer (einem Bevollmächtigten) zu übergeben.
Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der
Verbraucher hat die Rückgabefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er das Produkt zurückgibt
vor Ablauf der Bedenkzeit zurückgibt.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen zurück, wenn dies möglich ist
im Originalzustand und in der Originalverpackung und in Übereinstimmung mit den angemessenen und
klaren Anweisungen.
4. Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim
Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der
Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen soll, oder wenn der Unternehmer
angibt, die Kosten selbst zu tragen, braucht der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
6. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Ausführung der
Dienstleistung oder die Lieferung von nicht verkaufsfertigem Gas, Wasser oder Strom in einem
oder einer bestimmten Menge während der Bedenkzeit beginnt, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen
Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verpflichtung entspricht, den der
der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, im Vergleich zur vollständigen
Erfüllung der Verpflichtung.
7. (7) Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder für die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom
oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge zum Verkauf bereitgestellt werden, oder für
Versorgung mit Fernwärme, wenn:
a. der Gewerbetreibende dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die
Erstattung der Kosten im Falle des Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellt, oder;
6
b. der Verbraucher den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme nicht ausdrücklich verlangt hat
Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist nicht ausdrücklich verlangt hat.
8. Der Verbraucher hat keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten zu tragen, die nicht auf einem
materiellen Träger geliefert werden, wenn:
a. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Erfüllung des Vertrags vor
Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Bedenkzeit zu beginnen;
b. er bei der Erteilung seiner Zustimmung nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht verloren hat; oder
c. der Gewerbetreibende es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
9. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden alle weiteren
Vereinbarungen von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
1. Erlaubt der Unternehmer dem Verbraucher, seinen Widerruf auf elektronischem Wege mitzuteilen, so hat er diese Mitteilung unverzüglich nach ihrem Eingang abzusenden.
Er hat unverzüglich eine Empfangsbestätigung für diese Mitteilung zu übermitteln.
2. Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten
Lieferkosten, die der Unternehmer für das zurückgesandte Produkt berechnet hat, unverzüglich, jedoch innerhalb von
14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf unterrichtet hat. Sofern der Unternehmer
anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat
bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
Zeitpunkt früher ist.
3. Für die Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat,
es sei denn, der Verbraucher erklärt sich mit einem anderen Zahlungsmittel einverstanden. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
Verbraucher kostenlos.
4. Hat der Verbraucher eine teurere Art der Lieferung als die billigste Standardlieferung gewählt
Standardversand gewählt hat, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.
Erstattung.
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch
nur, wenn der Unternehmer dies bei der Abgabe des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat,
genannt: Für Verbraucher bestellte Produkte, die ausdrücklich als Aeon-Teile bezeichnet werden.
1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt
auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
auftreten
2. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist
ist eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer
Unternehmer den Verbrauchern angeboten werden, die persönlich an der Versteigerung teilnehmen oder die Möglichkeit haben, persönlich anwesend zu sein.
persönlich bei der Auktion anwesend zu sein, und zwar unter der Leitung eines Auktionators, und bei der der
der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
a. die Erfüllung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Gewerbetreibende den Vertrag vollständig erfüllt hat
der Vertrag vollständig erfüllt ist;
4. Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung einer Unterkunft, wenn im Vertrag
ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum für die Erbringung der Leistung vorgesehen ist und es sich nicht um Wohnzwecke handelt,
Beförderung von Waren, Autovermietung und Verpflegung;
5. Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn der Vertrag ein bestimmtes Datum oder einen bestimmten Zeitraum vorsieht
oder ein bestimmter Zeitraum für die Erfüllung vorgesehen ist;
6. Nach Verbraucherspezifikationen hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und
die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden, oder die
eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
7. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
8. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind
nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
9. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt werden;
10. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde
vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert
von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
11. Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung nach dem Kauf gebrochen wird.
11. versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, bei denen die Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
7
12. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnements für diese;
13. Die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger vorliegen, jedoch nur, wenn:
a. die Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 - Der Preis
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen
Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht werden, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der
der Mehrwertsteuersätze.
2. Ungeachtet des vorherigen Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen anbieten, deren Preise
Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterworfen sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
auf die er keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass
dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, ist bei dem Angebot anzugeben.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluß sind nur
Preiserhöhungen sind nur dann zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie festgelegt hat.
Preiserhöhungen sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und:
a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preis
an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
Artikel 12 - Einhaltung der Vereinbarung und zusätzliche Garantie
1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den Spezifikationen
den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Nützlichkeit
und den am Tag des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen.
und/oder behördlichen Vorschriften. Falls vereinbart, garantiert der Gewerbetreibende auch, dass
das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
2. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs
schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund der Vereinbarung gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Der Verbraucher hat keinen Anspruch gegen den Unternehmer, wenn der Unternehmer
seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt hat.
3. Eine zusätzliche Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten
Importeur oder Hersteller, in der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die
die über das hinausgehen, wozu er rechtlich verpflichtet ist, wenn er seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt hat.
seines Teils des Vertrages nicht erfüllt.
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme
(1) Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Erbringung von Dienstleistungen.
2. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer bekannt gegeben hat.
dem Unternehmer bekannt gegeben hat.
3. Vorbehaltlich dessen, was in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist,
führt der Unternehmer angenommene Bestellungen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart.
es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Lieferung verzögert, oder wenn ein
oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise erfüllt werden kann,
wird der Verbraucher hierüber innerhalb von 30 Tagen nach der Bestellung informiert. Der
Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen und hat Anspruch auf
Schadensersatz zu verlangen.
4. Nach der Auflösung gemäß dem vorigen Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag
unverzüglich erstatten.
5. Das Risiko der Beschädigung und / oder Verlust von Produkten liegt bei dem Unternehmer bis zu dem
Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer mitgeteilten
Vertreter, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Artikel 14 - Dauer der Geschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Beendigung:
1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag kündigen, der abgeschlossen wurde für
Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen geschlossen wurde, jederzeit kündigen.
8
unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
von nicht mehr als einem Monat.
2. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von
regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, jederzeit zum Ende der Laufzeit kündigen.
zum Ende der festen Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von einem Monat.
Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge jederzeit kündigen:
- jederzeit kündigen und ist nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt
bestimmten Zeitraum;
- zumindest in der gleichen Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat
- immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Erneuerung:
4. Ein befristeter Vertrag, der über die regelmäßige Lieferung von
Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nicht stillschweigend verlängert oder
stillschweigend verlängert oder erneuert werden.
5. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen worden ist und der
von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend für eine bestimmte Dauer, die ein Jahr nicht überschreiten darf, verlängert werden.
stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen Vertrag verlängert hat
verlängert hat, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist
von nicht mehr als einem Monat verlängert hat.
6. Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen geschlossen wurde
Waren oder Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der
Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die
Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger
weniger als einmal im Monat, die Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften betrifft.
7. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften zu Einarbeitungszwecken (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch mit Ablauf des Vertrages.
Der Vertrag wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Dauer:
8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres den Vertrag
der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit
Angemessenheit und Billigkeit einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegenstehen
widerstehen.
Artikel 15 - Zahlung
1. Soweit im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge
Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der
Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des
Vereinbarung. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist
beginnt diese Frist am Tag, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
2. Beim Verkauf von Waren an Verbraucher kann der Verbraucher in allgemeinen Geschäftsbedingungen
niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung
wird, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen.
der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die Vorauszahlung geleistet worden ist.
erfolgt.
3. Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Ungenauigkeiten in den angegebenen Zahlungsdaten oder
an den Unternehmer zu melden.
4. Kommt der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nach, so ist er, nachdem er vom Unternehmer auf die überfällige Zahlung hingewiesen wurde
Gewerbetreibenden auf die überfällige Zahlung hingewiesen wurde und der Gewerbetreibende dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um die Zahlung zu leisten.
Tage, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen, nachdem er innerhalb dieser 14 Tage nicht gezahlt hat
Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist, über den geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen
und der Unternehmer hat das Recht, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen.
die ihm entstandenen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten belaufen sich auf maximal: 15 % über
ausstehende Beträge bis zu € 2.500; 10% über die nächsten € 2.500 und 5% über die nächsten € 5.000.
nach € 5.000, = mit einem Minimum von € 40. Der Inhaber kann abweichen von
zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
5. Der Billink Zahlungsaufschub muss gemäß den von Billink festgelegten Bedingungen eingehalten werden. Siehe www.Billink.nl.
Artikel 16 - Reklamationsverfahren
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt
bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
9
2. Beschwerden über die Erfüllung des Vertrages müssen
die festgestellten Mängel, vollständig und deutlich beschrieben, an den
Unternehmer.
3. Beschwerden an den Unternehmer eingereicht werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet werden.
dem Datum des Eingangs. Wenn eine Reklamation eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert
Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer
mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch
über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website der Stichting Webshop Keurmerk () eingereicht werden.
Webshop Keurmerk (http://keurmerk.info/Home/MisbruikOfKlacht) Die Beschwerde wird dann sowohl an
den betreffenden Unternehmer als auch an Stichting Webshop Keurmerk weitergeleitet.
5. Wenn die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde einvernehmlich gelöst werden kann, wird die
Wenn die Beschwerde nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung zugänglich ist.
Streitbeilegung.
Artikel 17 - Streitigkeiten
1. Auf Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Bedingungen
unterliegen dem niederländischen Recht.
2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Durchführung von Verträgen.
(2) Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Durchführung von Verträgen über die von diesem Unternehmer zu liefernden oder zu erbringenden Produkte und Dienstleistungen
(2) Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Durchführung von Verträgen über Waren und Dienstleistungen, die von diesem Unternehmer zu liefern oder zu erbringen sind, können unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen entweder vom Verbraucher oder vom Unternehmer an das
Unternehmer an den Geschillencommissie Webshop, Postbus 90600, 2509 LP
Den Haag (www.sgc.nl) eingereicht werden.
3. Ein Streitfall wird nur dann vom Streitschlichtungsausschuss behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde an den Unternehmer gerichtet hat.
Ein Streitfall wird nur dann vom Streitschlichtungsausschuss behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.
4. Spätestens zwölf Monate nach Entstehen der Streitigkeit muss die Streitigkeit schriftlich beim
Streitbeilegungsausschuss spätestens zwölf Monate nach Entstehen der Streitigkeit eingereicht werden.
5. Wenn der Verbraucher eine Streitigkeit dem Konfliktausschuss vorlegen will, ist der Unternehmer an diese Wahl
an diese Wahl gebunden. Wenn der Unternehmer dies wünscht, muss der Verbraucher die Streitigkeit innerhalb von fünf Wochen
Wenn der Unternehmer dies wünscht, muss der Verbraucher die Streitigkeit innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung des Unternehmers vorlegen, wobei er sich schriftlich äußern muss, ob er dies wünscht oder nicht.
Ob er dies wünscht oder ob er möchte, dass die Streitigkeit vom zuständigen Gericht behandelt wird.
Gericht. Äußert sich der Unternehmer nicht innerhalb von fünf Wochen zu der Entscheidung des Verbrauchers, so
ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
6. Der Streitbeilegungsausschuss entscheidet unter den Bedingungen, die in der
Reglement der Konfliktkommission (http://www.degeschillencommissie.nl/over-ons/decommissies/2701/webshop). Die Entscheidungen des Streitschlichtungsausschusses ergehen in Form eines
verbindliche Beratung.
7. Der Konfliktausschuss wird einen Streitfall nicht bearbeiten oder seine Bearbeitung einstellen, wenn der
Unternehmer einen Zahlungsaufschub erhalten hat, in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat.
Wenn der Unternehmer seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat, bevor die Streitigkeit vom Ausschuss in der Sitzung behandelt wurde und eine endgültige Entscheidung ergangen ist.
behandelt wurde und eine endgültige Entscheidung ergangen ist.
8. Wenn neben dem Streitschlichtungsausschuss Webshop ein anderer anerkannter oder mit der Stichting
Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële
Streitbeilegungsausschuss für Finanzdienstleistungen (Kifid) zuständig ist, Streitigkeiten über
hauptsächlich die Art und Weise des Fernabsatzes oder der Erbringung von Dienstleistungen, die Geschillencommissie
Stichting Webshop Keurmerk die bevorzugte Zuständigkeit. Für alle anderen Streitigkeiten ist der andere anerkannte
Geschillencommissie Stichting Webshop Keurmerk (SGC) oder Kifid.
Artikel 18 - Garantie der Niederlassung
1. Die Stichting Webshop Keurmerk garantiert die Einhaltung der verbindlichen Empfehlungen des
Streitschlichtungsausschusses der Stichting Webshop Keurmerk durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, der
verbindlichen Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach der Übermittlung zur Überprüfung an das Gericht nicht nachzukommen.
Gericht. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Stellungnahme nach Überprüfung durch das Gericht bestätigt wird
und das Urteil, das dies belegt, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Höchst
Betrag von € 10.000,- pro verbindlichem Gutachten wird dieser Betrag vom Webshop Keurmerk an den Verbraucher ausgezahlt.
an den Verbraucher ausgezahlt. Für Beträge, die über € 10.000,- pro verbindlichem Gutachten liegen, werden € 10.000,- an den
gezahlt. Für den übersteigenden Betrag hat Webshop Keurmerk die Verpflichtung, sich nach besten Kräften zu bemühen
dafür zu sorgen, dass das Mitglied der verbindlichen Stellungnahme nachkommt.
2. Voraussetzung für die Anwendung dieser Garantie ist, dass der Verbraucher eine schriftliche Beschwerde
bei Stichting Webshop Keurmerk einlegt und seine Forderung gegenüber dem Unternehmer an Stichting Webshop Keurmerk abtritt.
10
Webshop Keurmerk. Wenn die Forderung an den Unternehmer € 10.000,- übersteigt, wird dem
Verbraucher angeboten, seine Forderung, soweit sie den Betrag von 10.000,- € übersteigt, an
an Stichting Webshop Keurmerk abzutreten, die dann in eigenem Namen und auf eigene Kosten die
gerichtlich die Zahlung an den Verbraucher verlangen wird.
Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und
Sie müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie dem Verbraucher zugänglich sind.
vom Verbraucher in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
Datenträger gespeichert werden.
Artikel 20 - Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk
1. Stichting Webshop Keurmerk wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in Absprache mit dem Verbraucherverband ändern.
Verbraucherverband.
2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten erst in Kraft, nachdem sie in geeigneter Weise veröffentlicht worden sind.
Im Falle von Änderungen während der Laufzeit eines Angebots hat die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang.
Bei Änderungen während der Laufzeit eines Angebots hat die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang.
Anschrift Stichting Webshop Keurmerk:
Willemsparkweg 193, 1071 HA Amsterdam
11
Anhang I: Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen)
- An: [ Name des Unternehmers]
[ geografische Anschrift des Unternehmers]
[ Faxnummer des Unternehmers, falls vorhanden]
[ E-Mail Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]
- Hiermit teile(n) ich/wir* Ihnen mit, dass ich/wir* eine Vereinbarung getroffen habe(n) über
den Verkauf der folgenden Produkte geschlossen habe(n): [Produktbezeichnung]*
die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung der digitalen Inhalte]*
die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*,
widerruft/widerruft*
- Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung im Falle von Dienstleistungen oder des Erhalts im Falle von Produkten].
- [Name des/der Verbraucher(s)]
- Anschrift des/der Verbraucher(s)]
- [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird)
* Nichtzutreffendes streichen oder Zutreffendes ausfüllen
